Reform der Kfz-Steuer: Hoher Schadstoffausstoß, höhere Abgaben

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Das Beispielbild zeigt Autos im Nebel der eigenen Abgaswolken

Die Bundesregierung denkt die Kfz-Steuer neu. Zukünftig soll die jährliche Abgabe fürs Auto stärker vom CO2-Ausstoß abhängen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Finanzministeriums wurde vom Kabinett bereits abgesegnet.

Die Maßnahme ist als Reaktion auf ein anhaltendes Dilemma der Regierung zu verstehen: Eigentlich will die Große Koalition den Ausstoß schädlichen Kohlendioxids im Verkehrssektor um 40 % reduzieren. Dem entgegen steht jedoch der beständig steigende Anteil von SUV und anderen aus Umweltsicht fragwürdigen Großkarossen auf Deutschlands Straßen.

In 2019 wurden rund 1,13 Millionen neue SUV zugelassen. Das ist, gemessen an 3,6 Millionen Pkw-Neuzulassungen im Gesamtjahr, ein Rekordwert. Das neue Kfz-Steuermodell soll diesem Trend entgegenwirken und Autofahrer, zumindest in der Theorie, zum Umsteigen auf schadstoffärmere Modelle bewegen. Immerhin hängt die geplante Abgabe, neben der Hubraumgröße, unmittelbar von den CO2-Emissionen ab.

Die zu erwartende Wirkung ist gering   

Bis zu einem Kohlendioxid-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer entfällt der geplante Klima-Aufschlag auf die Kfz-Steuer. Bei Fahrzeugen mit höheren CO2-Werten steigt die finanzielle Belastung in sechs Schritten von zwei auf vier Euro pro g/km an. Die letzte Stufe gilt für Pkw mit CO2-Emissionen über 195 g/km.

Ob die geplanten Maßnahmen, wie es das Bundesfinanzministerium ausdrückt, tatsächlich „klare Anreize für eine klimafreundliche Mobilität“ schaffen, bleibt hingegen fraglich. Denn einerseits soll das neue Steuermodell allein für Fahrzeugneuzulassungen gelten, während die tatsächliche rechnerische Erhöhung der Kfz-Steuer andererseits keineswegs so hoch ausfällt, als dass die Fahrer emissionsstarker Fahrzeuge darüber ins Schwitzen geraten müssten. Ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz ist diese Steuerreform damit nicht.

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