Diesel-Skandal: viel debattiert, wenig gehandelt

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Dieselverbotsschild in Hamburg
Dieselverbotsschild in Hamburg

Vor rund drei Jahren kam der Diesel-Skandal ans Licht: Erst wurde VW Manipulation nachgewiesen, dann zahlreichen weiteren deutschen und internationalen Marken. Seitdem ist jede Menge passiert: Die Verkaufszahlen für Dieselfahrzeuge sind eingebrochen, die ersten Fahrverbote sind in Kraft getreten – in einigen Städten drohen weitere – und der erste Konzernlenker, Audi-Chef Rupert Stadler, wurde inhaftiert.

Und die Politik? Schaut sich das Treiben munter an. Eine tragfähige Lösung für künftige Fahrverbote, die Millionen Autofahrer betreffen könnten? Nicht in Sicht. Eine Entschädigung für den Wertverlust zahlreicher Dieselfahrzeuge? Bislang ohne Aussicht auf Erfolg.

Ein weiteres Jahr untätig
Im Sommer 2017 trafen sich die Spitzen der Politik und Automobilindustrie zum „Dieselgipfel“ und einigten sich auf Software-Updates. Zudem wurden die Konzernbosse verpflichtet, in einen Fonds einzuzahlen, um nachhaltige Mobilität in Großstädten zu fördern. Doch noch immer haben Millionen Fahrzeuge keine neue Software erhalten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet zudem, dass die Fonds-Millionen nur sehr schleppend fließen.

Ein weiteres Jahr ist verstrichen, in dem die Politik nahezu untätig geblieben ist. Doch so langsam scheint Bewegung in die Dieselaffäre zu kommen. Überraschend verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Woche an, dass nun auch Hardware-Umrüstungen angestrebt würden. Daneben hat Scheuer auch Rückkaufaktionen sowie Umtauschprämien ins Spiel gebracht. Damit kämen auf die Autoindustrie jedoch deutlich höhere Kosten zu.

Software-Updates sind aus Sicht der Industrie die beste Lösung für Dieselautos.
Software-Updates sind aus Sicht der Industrie die beste Lösung für Dieselautos.

Autobauer wollen Affäre abhaken
Deshalb ist es fraglich, ob Audi, VW & Co. den Plänen der Bundesregierung folgen werden. Bislang setzt letztere auf den guten Willen der Autobauer. Was aber, wenn die sich sträuben? Schließlich sind die Unternehmen bislang eher zurückhaltend aufgetreten und versuchen, die Affäre so kostengünstig wie möglich abzuhaken.

Zudem sind die genannten Lösungsvorschläge von Scheuer alles andere als Sofort-Maßnahmen. „Mit einem Beginn der Hardware-Nachrüstmaßnahmen [sei] erst ab April 2020 zu rechnen“, zitiert der Spiegel die Bundesregierung. Dann könnte es für so manchen Dieselfahrer, der in einer Großstadt wohnt, bereits zu spät sein.

Viel wurde in den letzten Wochen und Monaten debattiert. Jetzt wäre es für die Bundesregierung endlich Zeit zu handeln.