Diesel-Fahrverbote: Der Schuldige ist gefunden

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Dieselfahrverbotsschild
Dieselfahrverbotsschild

Baden-Württemberg ist das Auto-Bundesland. Hier haben bekannte Marken wie Daimler, Porsche und Bosch ihren Ursprung und ihr Zuhause. Hier arbeiten über 200.000 Menschen bei einem Automobilunternehmen oder -zulieferer (Stand 2016). Es verwundert also nicht, dass gerade der CDU aus dem Bezirksverband Nordwürttemberg die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Dorn im Auge ist.

Letztgenannte treibt seit Monaten Bürgermeistern in ganz Deutschland den Schweiß auf die Stirn, indem sie ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einklagt – und Recht bekommt. Doch statt die Autokonzerne aufs Korn zu nehmen, die den Autofahrern dank „Schummelsoftware“ jahrelang saubere Dieselautos vorgaukelte, haben die Württemberger Politiker nun die DUH als vermeintlich wahren Schuldigen ausgemacht.

„Reichlich daneben“
Deshalb wollen sie dem Verein jetzt die Gemeinnützigkeit aberkennen, wie unter anderem das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. Damit wären Spenden für die DUH nicht mehr von der Steuer absetzbar – und könnten deshalb als Finanzierungsgrundlage entfallen. Den Grund für den CDU-Vorstoß erläuterte Steffen Bilger, Vorsitzender des Bezirksverbands Nordwürttemberg, jüngst in einem Interview mit dem ARD-Magazin „Monitor“ so: „Das Verhalten der Umwelthilfe ist da doch reichlich daneben. Da wird nicht mehr differenziert, hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“

Dieser Argumentation kann zumindest das SPD-geführte Umweltministerium nicht folgen, das Fördermittel für DUH-Projekte auch zukünftig regulär prüfen und freigeben will. Jurist Joachim Wieland von der Universität Speyer kann im Interview mit „Monitor“ ebenfalls wenig mit dem Antrag des CDU-Verbands anfangen: „Die Automobilhersteller haben über Jahre hinweg Grenzwerte gebrochen. Die Politik hat zugeschaut, hat aus Rücksicht auf die Automobilindustrie nicht eingegriffen und jetzt, wo sich langsam irgend so etwas wie Zorn der Autofahrer entwickelt, da versucht man, diesen Zorn umzulenken. Weg von der Politik, weg von der Automobilwirtschaft, hin auf die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe.“

Und das könnte durchaus funktionieren. Schließlich dürfte es den meisten Dieselfahrern in erster Linie darum gehen, dass keine weiteren Fahrverbote drohen. Den Wertverlust ihrer Fahrzeuge haben viele sowieso bereits stillschweigend akzeptiert.

 

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