Erst ganz Maut, jetzt ganz leise

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Maut für Deutschland? Nicht konform mit EU-Recht sagt Brüssel.
Maut für Deutschland? Nicht konform mit EU-Recht sagt Brüssel.

Hickhack: Mit diesem Wort lässt sich der bisherige Versuch der Einführung einer deutschen Autobahnmaut wohl am besten beschreiben. Ausgedacht hatte sich das Projekt Horst Seehofer bereits, als er noch CSU-Chef war. Umsetzen sollte es der Vorgänger des aktuellen Verkehrsministers und schon damals war es hochumstritten. Doch trotz aller Widerstände hielt die CSU an der sogenannten Infrastrukturabgabe fest.

Dann schien die EU der deutschen Maut einen Riegel vorschieben zu wollen, doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schraubte solange an seinen Plänen herum, bis die Beamten in Brüssel ihr grundsätzliches OK gaben. Deshalb gab sich auch Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer siegesgewiss. Doch dann kam Österreich! Die Alpenrepublik fand die Pläne aus dem Nachbarland wenig schmackhaft und vor allem nicht vereinbar mit EU-Recht.

Österreich klagt – und bekommt Recht

Das Problem: Die Maut sollen zwar alle zahlen – Deutsche wie Ausländer gleichermaßen. Bundesbürger sollten die Straßengebühr jedoch über die Steuererklärung zurückerhalten. Für Österreich eine klare Ungleichbehandlung. Der EU-Gerichtshof folgte jetzt dieser Einschätzung: Am gestrigen Dienstag erklärte die Justizbehörde die deutschen Mautpläne für europarechtswidrig.

Verkehrsminister Scheuer gab sich in einem ersten Statement überrascht: „Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben. […] Dennoch hält der Europäische Gerichtshof unser Maut-Konzept als nicht vereinbar mit dem EU-Recht.“ Das sei kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Dennoch wolle man das Urteil akzeptieren.

Was bleibt Scheuer auch anderes übrig? Schließlich ist die Entscheidung aus Brüssel eine herbe Klatsche für seine Bestrebungen, das CSU-Projekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

Wer zahlt die Zeche?

Die vielleicht wichtigere Frage ist jedoch: Wer zahlt die Zeche für diesen politischen Husarenritt? Denn Scheuer war sich so sicher, dass die EU schon ein Auge zudrücken würde, dass er bereits Tatsachen geschaffen hat. So wurden lange vor dem Urteil Unternehmen mit der Umsetzung des Mammutprojekts beauftragt. Die wollen natürlich bezahlt werden. Ganz zu schweigen von Geldern, die bereits in die Planung geflossen sind und die für das EU-Gerichtsverfahren fällig werden.

Gegenüber dem ZDF gab sich das Verkehrsministerium einsilbig: Man werde sich mit den Auswirkungen des Urteils in einer Task Force befassen. Der Schaden dürfte vermutlich beim Steuerzahler hängenbleiben. Sein einziger Trost: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sind deutsche Straßen aktuell noch kostenlos zu bereisen.

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