Der Designschutz fällt und es ändert sich… nichts?

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Außenspiegel am Auto
Außenspiegel am Auto

Bei Ersatzteilen haben Autofahrer eine große Auswahl: Sie können den Artikel, der verschlissen ist, in der Werkstatt durch ein Originalteil oder durch ein gleichwertiges, aber in der Regel günstigeres Ersatzteil aus dem freien Handel ersetzen lassen (wie sie etwa febi anbietet).

Wenn es aber um sichtbare Komponenten geht, zum Beispiel Seitenspiegel, gucken die Autofahrer bislang dumm aus der Wäsche. Denn hier gibt es keine Auswahl. Dank des sogenannten Designschutzes dürfen sichtbare Ersatzteile nur vom Originalhersteller angeboten werden. Die Folge: explodierende Kosten. So berichtet der NDR, dass die Preise in diesem Bereich „zwischen 2013 und 2018 um durchschnittlich 24 Prozent gestiegen“ sind.

Preise um bis zu 47 Prozent günstiger

Deshalb kämpft der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) bereits seit Jahren für eine Lockerung des Designschutzes. Doch die Autoindustrie wehrt sich erfolgreich – bislang. Denn vor wenigen Wochen hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Ende des Monopols der Autohersteller bedeuten könnte. Die Beamten sprechen deshalb auch selbstbewusst von einem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“.

Demnach dürften künftig Türen, Kotflügel, Hauben & Co. auch gegen Nachbauprodukte ausgetauscht werden, falls sie beschädigt worden sind. In unseren Nachbarländern Italien und Holland ist das bereits Alltag. Dort sind die Preise für sichtbare Ersatzteile deshalb um bis zu 47 Prozent günstiger, wie die Wirtschaftswoche berichtet.

Lange Übergangsfrist

Doch der Gesetzesentwurf hat Einschränkungen – und die sind gravierend. Zunächst einmal gilt die neue Regelung nicht für einen reinen Wechsel aus optischen Gründen. Wer sein Auto verschönern will, wird also auch zukünftig noch tief in die Tasche greifen müssen.

Viel entscheidender ist jedoch, dass die Gesetzesmacher der Autoindustrie eine mehr als großzügige Übergangsfrist einräumen. Denn die neue Regel gilt „nicht für Rechte aus einem eingetragenen Design […], das vor dem 01. Januar 2020 angemeldet wurde“. In anderen Worten: Sichtbare Ersatzteile für aktuelle PKW-Modelle werden noch viele Jahre nicht im freien Markt verfügbar sein.

Noch ist zwar nicht sicher, ob der Entwurf den Bundestag unverändert passieren wird. Mit einer Verschärfung ist jedoch eher nicht zu rechnen. Somit dürfte am Ende alles beim alten bleiben – wenig Wettbewerb für den Verbraucher, hohe Preise für sichtbare Ersatzteile.

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