Der Haussegen der großen Koalition hängt schief. Mal wieder. Einer der jüngsten Auslöser: Die Forderung nach schärferen CO2-Grenzwerten. Diese hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert und damit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) brüskiert. Schulzes Vorschlag: Der CO2-Ausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen solle bis 2030 um 50 Prozent gegenüber den zulässigen Grenzwerten von 2021 reduziert werden.

Scheuers Antwort fiel drastisch aus. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL sagte er: „Wir brauchen keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte nach dem Muster Pi mal Daumen, sondern realistische, technisch machbare Grenzwerte. Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit!“ Der Clinch zwischen Scheuer und Schulze schwelt seit Wochen. Bereits im April sprach sich die Umweltministerin für die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen aus – auf Kosten der Hersteller. Kabinettskollege Scheuer lehnt auch dies ab.

Die sinngemäße Begründung des Verkehrsministers: Eine Industrie, an der so viele Arbeitsplätze hängen, dürfe nicht gefährdet werden. Fakt ist: Mit rund 820.000 Beschäftigten ist die Automobilindustrie ein starker Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Fakt ist aber auch: Mit Rückendeckung deutscher Spitzenpolitiker verhindern die heimischen, vorrangig auf altbewährte Technologien setzenden Autobauer seit Jahren die Einführung strengerer EU-Emissionsgrenzwerte. Scheuers Forderung nach „technisch machbaren Grenzwerten“ lässt daher kaum erwarten, dass die Bundesregierung von ihrer Blockadehaltung abrückt.

Ein weiteres Problem der oft bemühten Leitindustrie: die schwindende Glaubwürdigkeit. Mittlerweile hat jeder deutsche Hersteller seinen eigenen Dieselskandal. Der gegenwärtige Tiefpunkt: die Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler wegen Verdunkelungsgefahr. So ist nicht ein verschärfter Schadstoffgrenzwert der große Feind der Automobilindustrie, sondern die Tendenz zu Betrug und Manipulation. Dass es anders geht, machen Wettbewerber wie Volvo oder Toyota vor, die den ab 2021 geltenden Flottengrenzwert nach aktuellem Stand deutlich unterschreiten. Für alle gilt die Furcht vor der „Vernichtung“ also keineswegs.