Jetzt ist es wirklich passiert. Nach jahrelangem Ringen, nach zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe und (vergeblichen) Maßnahmen von Politik und Verwaltung ist der Weg frei für Diesel-Fahrverbote. Das hat gestern das Bundesverwaltungsgericht beschlossen. „Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Leipziger Richter.

Damit traten sie eine regelrechte Lawine an Medienberichten und Stellungnahmen los. Angela Merkel bemühte sich sofort, die Folgen des wegweisenden Urteils kleinzureden. Es gehe „wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer“, zitiert die ZEIT die Bundeskanzlerin. Ganz so als sei nur eine Handvoll Bürger betroffen. Dabei ging es in Leipzig um die Feinstaubwerte in den beiden Großstädten Düsseldorf und Stuttgart. Allein in der Schwabenmetropole müssten bei einem Verbot für Diesel bis Schadstoffklasse 5 rund 73.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden, haben die Stuttgarter Nachrichten ausgerechnet.

Die Zeche zahlt der Autofahrer

Umweltsünder Nr. 1? Diesel scheinen ein Auslaufmodell zu sein.

Umweltsünder Nr. 1? Diesel scheinen ein Auslaufmodell zu sein.

Betroffen wären aber nicht nur jene, die bei einem konkreten Verbot ihr Fahrzeug künftig in der Garage stehen lassen können. Für jeden Besitzer eines Diesels hat das Urteil bereits jetzt Folgen: Sie müssen mit ganz konkreten Wertverlusten für ihr Auto rechnen – das betonte auch der Vorsitzende Richter in Leipzig. Wer will schließlich ein als Luftverpester gebrandmarktes Fahrzeug kaufen, das möglicherweise nur noch als Transportmittel für den sonntäglichen Ausflug aufs Land dienen kann?

Die Zeche von jahrelangen Versäumnissen auf Seiten der Autoindustrie und der Politik zahlt nun der Autofahrer. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sprach zwar von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung, aber die finanzielle Last geht zu Ungunsten der Verbraucher.

Ist der Diesel erst der Anfang?

Gleichzeitig ist gar nicht klar, ob ein Dieselverbot in deutschen Innenstädten eine wirkliche Lösung darstellt. Zwar ist der Direkteinspritzer einer der Hauptverursacher für die erhöhten Feinstaubwerte in Düsseldorf, Stuttgart & Co., aber bereits jetzt rufen Politik und Gewerbe nach zahlreichen Ausnahmen vom Verbot. Selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wünscht sich Sonderregeln für Krankenwagen, Handwerker und Anwohner, berichtet die ZEIT.

Was wird passieren, wenn das Verbot nicht ausreicht? „Heute der Diesel, morgen der Benziner?“, fragt der Journalist Holger Appel fast schon ketzerisch in der Frankfurter Allgemeinen. Denn klar ist: Ein reines Dieselverbot kann kein tragfähiges Konzept für die Mobilität von morgen sein. Vielleicht erkennt die künftige Regierung die tiefere Bedeutung, die dem Urteil aus Leipzig innewohnt: Dass die enge Verzahnung von Politik und Autoindustrie und das ewige „weiter so“ von Politikern wie Alexander Dobrindt nicht mehr funktionieren.

Um- und Neudenken sind gefragt. Es ist allerhöchste Zeit.