Diesel-Skandal und Kartellbildung: Der Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Autobauer erfasst die Politik

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Seit dem Diesel-Skandal stehen die deutschen Autobauer kontinuierlich in der Kritik. Immer neue Enthüllungen belasten das Ansehen der Branchenriesen schwer. Der jüngste Tiefpunkt: Seit den Neunzigerjahren sollen Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW als sogenannter „5er Kreis“ geheime Absprachen getroffen haben. Ziel dieser mutmaßlichen Kartellbildung war nach Information des Spiegels die Schwächung des Wettbewerbs. In mehr als 60 Arbeitskreisen sollen unter anderem die Auswahl von Lieferanten und die Kosten von Fahrzeugkomponenten diskutiert und festgelegt worden sein.

Bereits im vergangenen Jahr ermittelten die Wettbewerbsbehörden gegen verschiedene Hersteller und Zulieferer wegen Preisabsprachen beim Einkauf von Stahl. Dabei geriet auch VW ins Visier der Fahnder. Bei Durchsuchungen von Konzernbüros wurden Hinweise auf ein weiteres Kartell entdeckt. Kurz darauf sollen sowohl Daimler als auch VW die Behörden über ihre Beteiligung informiert haben. Sollte die EU-Kommission aufgrund der Ermittlungsergebnisse Geldbußen gegen die involvierten Autobauer verhängen, könnten sich die Selbstanzeigen strafmildernd auswirken.

Im Falle einer Erhärtung der Verdachtsmomente rechnen Experten mit einer Klagewelle von Käufern, die aufgrund der illegalen Preisabsprachen zu viel für ihr Fahrzeug gezahlt haben könnten. Durch den nicht abflauenden Diesel-Skandal könnte Porsche davon gleich doppelt betroffen sein: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den Rückruf von rund 22.000 Modellen des Porsche Cayenne mit Drei-Liter-TDI-Motor an. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wurde auch dort eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eingesetzt. Ein pikantes Detail: Die Motoren stammen von Audi, wie Porsche eine Tochter von VW.

Neben dem verpflichtenden Rückruf wurde auch ein Zulassungsverbot gegen die betroffenen Modelle verhängt. Für Kritiker ist diese weitere Ausprägung des Diesel-Skandals ein deutliches Indiz für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Im Visier: das KBA und Minister Dobrindt. Der Bundesbehörde wird vorgeworfen, Untersuchungsberichte über die Abgasreinigung von Porsche-Dieseln geschönt zu haben. Passagen, die den Manipulationsverdacht klar betonen, sollen durch den Einfluss des Konzerns umgeschrieben worden sein.

Durch die Affäre gerät auch Dobrindt zunehmend in Erklärungsnot. Oliver Krischer, Vizefraktionschef der Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgas-Skandal, schließt aus den KBA-Vorwürfen, dass der Bundesverkehrsminister bereits im Frühjahr 2016 von den Manipulationen bei Porsche gewusst haben muss. Die Diesel-Krise ist längst zum Politikum geworden. Werden daraus nicht die richtigen Maßnahmen abgeleitet, könnte das schwindende Vertrauen in die deutschen Autobauer vor der Bundestagswahl am 24. September auch für die Regierungsparteien zum Problem werden.