Preisabsprachen von Lastwagenherstellern: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe

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LKW neben LKW: Kein seltener Anblick auf deutschen Rastplätzen.

Die von Skandalen gebeutelte Automobilbranche kommt nicht zur Ruhe. Die weitreichenden Folgen der Diesel-Abgasmanipulationen sind noch nicht in vollem Umfang absehbar, da folgen bereits die nächsten Rückschläge. Anfang Juli wurde zunächst bekannt, das Bundeskartellamt habe Ermittlungen gegen verschiedene Fahrzeughersteller und Zulieferer eingeleitet. Der Vorwurf: Die beschuldigten Unternehmen, zu denen neben Volkswagen, Daimler und BMW auch ZF zählt, sollen illegale Absprachen beim Einkauf von Stahl getroffen haben.

Von deutlich größerer Tragweite ist jedoch der nun publik gemachte Verstoß gegen das Kartellrecht: Seit 14 Jahren, so hat die EU-Kommission ermittelt, haben verschiedene europäische Lkw-Hersteller Verkaufspreise abgesprochen und Beschlüsse gefasst, wie die Kosten für Technologien zur Einhaltung verschärfter Abgasvorschriften an die Kunden weitergegeben werden können. Gegen vier Nutzfahrzeughersteller, Daimler, Iveco, Volvo/Renault und DAF, wurden Geldstrafen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro verhängt.

Der größte Anteil entfällt dabei auf den Daimler-Konzern, der 1,09 Milliarden Euro zahlen muss. Die übrigen Unternehmen müssen zwischen 495 und 753 Millionen Euro entrichten. Ins Visier der 2011 eingeleiteten Untersuchung rückten auch MAN und die Konzernschwester Scania. MAN entging aufgrund sachdienlicher Hinweise jedoch einer Geldbuße. Im Gegensatz zu den bestraften Wettbewerbern lehnte Scania einen Vergleich ab. Entsprechend gehen die Ermittlungen weiter.

Mit der Rekordstrafe hat die EU-Kommission zweifelsfrei ein Ausrufezeichen gesetzt. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Autobauer hält hingegen unvermindert an. Zudem ist ein Nachspiel nicht ausgeschlossen. Denn aus Brüssel heißt es, durch die Preisabsprachen geschädigte Personen oder Unternehmen können vor nationalen Gerichten auf Schadenersatz klagen. Die Untersuchungsergebnisse der Kommission seien als Beweis des Rechtsverstoßes vollkommen ausreichend. Zur Ruhe kommen die Autobauer derzeit also bestenfalls bis zum nächsten Skandal.