Umweltzonen: Blaue Plakette verschärft Einfuhrverbote in Innenstädten

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Im April haben die Umweltminister der Länder auf einer Sonderkonferenz beschlossen, eine blaue Plakette für Automobile einzuführen. Damit reagiert die Politik auf die in vielen Städten steigende Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge. Die blaue Plakette soll der hohen Konzentration von Stickoxiden (NOx) in Städten entgegenwirken. Kommunen mit besonders schlechter Luft sollen jedoch selbst entscheiden, ob sie entsprechende Einfahrverbote aussprechen.

Stickoxide werden bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzt. Bei Fahrzeugen mit Dieselmotor kommt es zu einem deutlich höheren Ausstoß, der u.a. durch die Kombination aus Turboaufladung und höherer Verbrennungstemperatur begünstigt wird. Ein Dreiwegekatalysator wie bei Benzinern kann durch die hohe Abgastemperatur nicht verwendet werden. Stickoxide können beim Menschen zu Erkrankungen der Schleimhäute und Atemwege führen. Zudem wurde ihr Einfluss auf die globale Erwärmung nachgewiesen.

Aufgrund der verschärften Grenzwerte in den Umweltzonen wird die „Stickoxid-Plakette“ wohl nur für Dieselfahrzeuge in Frage kommen, die die Euro-6-Norm erfüllen. Nach der ist der Stickoxid-Ausstoß auf 80mg/km begrenzt. Dies bedeutet, dass nur etwa 500.000 Fahrzeuge (PKW und LKW) diese Plakette bekommen können und die große Mehrheit (bis zu 13 Millionen) von Fahrten in innerstädtischen Umweltzonen ausgeschlossen wird.

Eine Ausnahme besteht im Fall einer Kompatibilität zur AdBlue-Technologie. Dabei wird der Stickoxid-Ausstoß durch Einspritzung einer Harnstofflösung entscheidend reduziert. Die Umrüstung von Dieseln der Euro-4- und Euro-5-Norm dürfte sich aufgrund der hohen Kosten jedoch kaum lohnen. Bei den Benzinern sieht die Sache ungleich anders aus: Fahrzeuge, die nicht der Euro 4-Norm entsprechen, werden die blaue Plakette nicht bekommen.

Im Nachteil wären insbesondere die Verbraucher, die sich noch im Jahr 2015 einen Euro-5-Diesel gekauft haben. Diese Fahrzeuge dürften in Innenstädte mit „blauer“ Umweltzone nicht einfahren. SPD-Fraktions-Vize und Verkehrsexperte Sören Bartol verurteilte den Beschluss gegenüber der BILD-Zeitung: „Der Vorschlag geht vollkommen an der Realität vorbei. Das trifft neben vielen Autofahrern mit kleinem Geldbeutel auch Neukunden, die hocheffiziente Euro-5-Dieselfahrzeuge gekauft haben.“

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich kritisch: „Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich. Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge.“

Neben Fahrverboten könnten Autohalter auch von Wertverlusten betroffen sein. Denn ähnlich Fahrzeugen mit gelber oder roter Plakette könnten sich Dieselfahrzeuge, die nicht die Euo-6-Norm erfüllen, schlechter verkaufen. Allerdings sollen die Bereiche, in denen Fahrverbote ausgesprochen werden, deutlich kleiner gestaltet werden als in den jetzigen Umweltzonen. Bußgelder bei Verstoß sollen nicht höher ausfallen als die aktuell anfallenden.