Das deutsche Autobahnnetz ist weltweit eines der längsten. Lediglich China, die USA und Spanien verfügen über noch umfangreichere Fernverkehrsstraßen. Bundesbürgern, Durchreisenden und Touristen bringt die damit verbundene Anbindungsdichte entscheidende Vorteile. Denn selbst wenn der Verkehrsfluss durch Baustellen und Staus ausgebremst wird, die Autobahn wird fortwährend instandgesetzt und ihre Benutzung ist – abgesehen vom Güterverkehr – kostenfrei. Bis jetzt.
Nach Berichten des Spiegel soll sich das in Zukunft jedoch ändern. Zumindest wenn es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht. Der plant, einen Teil der deutschen Autobahnen an private Investoren zu veräußern. Im Gespräch sind bis zu 49,9 Prozent des insgesamt 13.000 Kilometer umspannenden Netzes. Dessen Wert schätzen Experten auf rund 200 Milliarden Euro. Der finanzielle Anreiz scheint entsprechend groß. Als potenzielle Investoren sind Banken und Versicherungsgesellschaften im Gespräch, die in Zeiten niedriger Zinsen fieberhaft nach neuen Investitionsmöglichkeiten mit sicheren Renditen suchen. Die Autobahn käme da als zukunftssicheres Infrastrukturprojekt wie gerufen.
Allerdings regt sich Widerstand gegen Schäubles Vorstoß; aus der SPD und auch den eigenen Reihen. Dabei wurden die Weichen für die Teilprivatisierung am 14. Oktober im Koalitionskonsens gestellt, als sich Bund und Länder auf die Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft einigten. Die soll sich zukünftig um Finanzierung, Ausbau und Betrieb der Fernverkehrsstraßen kümmern. Damit es dazu kommen kann, braucht es jedoch eine Änderung des Grundgesetzes, genauer des Artikel 90. Allerdings wurde im Beschluss ebenfalls verankert, dass Autobahnen und Straßen unverkäufliches Eigentum des Bundes bleiben. Darauf berufen sich nun die Gegner des Vorhabens.
Gemessen am aktuellen Diskussionsstand dürfte es für Wolfgang Schäuble und die Befürworter der Privatisierungspläne schwer werden, die erforderliche Mehrheit für eine Gesetzesänderung zu bekommen. Den Autofahrern kann das nur recht sein, würde die Beteiligung von privatwirtschaftlichen Investoren für sie doch zwangsläufig eine Mehrbelastung bedeuten. Denn für ihre Millioneninvestitionen erwarten Banken und Versicherungen eine beständige Anlagenrentabilität. Die könnte über die Einführung der Maut gewährleistet werden. Allerdings darf dabei bezweifelt werden, dass diese, wie im bisherigen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen, mit der Kfz-Steuer verrechnet wird.
