Die PKW-Maut soll 2019 kommen – trotz aller Kritik gegen die Pläne des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt. Als „unrentabel, unökologisch, ungerecht“ bezeichnet etwa der Verkehrsclub Deutschland das Vorhaben. Der ADAC hatte ein eigenes Gutachten zur Maut in Auftrag gegeben. Das ernüchternde Ergebnis: Der Staat könne damit „keine relevanten Zusatzeinnahmen“ generieren. Das Verkehrsministerium hingegen geht von Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich aus.
Doch nicht nur innerhalb von Deutschland regt sich Widerstand. Auch die unmittelbaren Nachbarländer sehen die Maut sehr kritisch. Österreich hatte bereits im Herbst angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pläne zu klagen. Der Vorwurf: Die Maut diskriminiere Ausländer. Hintergrund ist, dass deutsche Staatsbürger im Rahmen der Steuererklärung einen Großteil der Mautgebühren zurückerhalten sollen. Halter von Fahrzeugen, die die Euro-6-Norm erfüllen, sollen sogar mehr Geld zurückbekommen als sie vorher für die Maut bezahlt haben.
Maut behindert Verkehrsfluss in der Grenzregion
Nun schlagen sich auch die Niederlande auf die Seite Österreichs. Gemeinsam wolle man gegen „de Duitse tol“ vorgehen. Laut der ZEIT kritisieren die westlichen Nachbarn „nicht nur eine Diskriminierung niederländischer Autofahrer, sondern auch eine Behinderung des Verkehrsflusses“ – insbesondere für Menschen in der Grenzregion. 60 bis 100 Millionen Euro koste die Maut den niederländischen Autofahrer.
Ob die Verkehrsinfrastrukturabgabe angesichts der zunehmenden Kritik wirklich wie geplant 2019 kommt, hängt wohl auch stark von der künftigen Regierungskoalition in Deutschland ab. Die SPD hatte im März der Einführung zugestimmt – wenn auch „unter großen Bauchschmerzen“. Wenige Monate später kündigte Parteichef Martin Schulz an, die Maut im Falle eines Wahlsiegs wieder einzukassieren. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die SPD in den laufenden Koalitionsgesprächen positioniert.
So stehen die Mautpläne auch Jahre nach der ersten Ankündigung immer noch auf tönernen Füßen. Keine gute Ausgangslage für so ein milliardenschweres Projekt.
