Die Politik macht ernst: Mit Stuttgart hat im Februar dieses Jahres die erste deutsche Stadt für 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angekündigt. Umweltschützer begrüßen das Vorhaben und fordern die Ausweitung auf andere Großstädte. Hamburg hat bereits reagiert. Dort hat der Senat beschlossen, ältere Diesel von zwei Hauptverkehrsadern zu verbannen. Das Nachsehen haben die Autohalter.

Das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg plant einschneidendere Maßnahmen, um die Schadstoffbelastung in der Landeshauptstadt Stuttgart zu verringern. Der Ballungsraum am Neckar nimmt in der vom Umweltbundesamt (UBA) jährlich vorgestellten Liste der schmutzigsten Orte Deutschlands regelmäßig einen der vorderen Plätze ein. Die Messstation am Neckartor verzeichnete 2016 eine durchschnittliche Stickoxid-Belastung von 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der von der EU als Grenzwert vorgeschriebene Jahresmittelwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Das Beispiel zeigt die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs – und das Versagen der Politik. Anstatt die deutschen Autobauer in die Pflicht zu nehmen, sauberere Fahrzeuge zu produzieren, wurden schärfere EU-Grenzwerte von der Bundesregierung im Zusammenspiel mit der Autolobby wiederholt torpediert. Hinzu kommt die Tatenlosigkeit. Denn nach ausgiebigen Diskussionen über die blaue Plakette und verschärfte Umweltzonen blieben konkrete Beschlüsse aus. Die Quittung folgt nun auf Kosten der Autofahrer.

Im Falle von Stuttgart bedeutet das folgendes: Wird ab 2018 im Talkessel der Stadt, in Feuerbach sowie Teilen von Zuffenhausen Feinstaubalarm ausgerufen, müssen Dieselfahrzeuge ohne Euro-6-Plakette besonders belastete Verkehrsabschnitte meiden. Aktuell sind in Stuttgart rund 107.000 Diesel zugelassen – 73.000 davon erfüllen die notwendige Abgasnorm nicht. Berufspendler sind in der Rechnung nicht berücksichtigt. Ausnahmeregelungen sollen nach bisherigen Planungen allein für Handwerker und Lieferfahrzeuge gelten.          

Um der zunehmenden Luftverschmutzung in Stuttgart entgegenzuwirken, hat die Stadt verschiedene Pilotprojekte initiiert: Im März startete die „Straßenreinigung Feinstaub“, die Vorprodukte des Feinstaubs vom Asphalt entfernen soll. Eine andere Maßnahme ist der Aufbau einer etwa 100 Meter langen und drei Meter hohen Mooswand an der B14. Durch sie soll untersucht werden, inwiefern sich verschiedene Moosarten als Luftfilter eignen. Der aktuell wirksamste Weg zur Verringerung der Luftschadstoffe bleibt jedoch das Fahrverbot für umweltschädlichere Fahrzeuge. Das Vertrauen in die Dieseltechnologie dürfte so einen weiteren entscheidenden Dämpfer erhalten.