Überraschende Wende im Maut-Streit zwischen Deutschland und der EU: Wie die Bild-Zeitung und weitere Medien berichten, scheinen die Bundesregierung und die EU-Kommission vor einer Einigung zu stehen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die ursprünglich geplante Steuererleichterung für deutsche Autofahrer. Sie war von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als unmittelbare Kompensation für die finanzielle Mehrbelastung durch die Maut geplant. Die Kommission hatte das als Diskriminierung ausländischer EU-Bürger gewertet und im September 2016 ein Verfahren gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitet.

Entlastung für emissionsarme Pkw
Jetzt hat Dobrindts Behörde wohl eine Alternative präsentiert, mit der Brüssel leben kann: Die Steuerentlastung soll an die Umweltfreundlichkeit der Pkw gekoppelt werden. Damit würden Deutsche mit emissionsarmen Fahrzeugen belohnt. Auf Halter von weniger umweltfreundlichen Autos könnten jedoch Mehrkosten zukommen. Deshalb äußerten ADAC und Grüne bereits erste Kritik, berichtet unter anderem Zeit Online.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Dobrindt und der Kommission scheint ebenfalls vom Tisch: So sollen mit Blick auf Touristen und Pendler in Grenznähe günstige Kurzzeit-Vignetten eingeführt werden. Ihren Preis hatte die EU jüngst noch als „unverhältnismäßig hoch“ bemängelt.

Ergebnis weiter offen
Beendet sind die Verhandlungen jedoch noch nicht. Ob und wann die „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ – so die offizielle Bezeichnung der Pkw-Maut – in Deutschland tatsächlich eingeführt wird, ist auch anderthalb Jahre nach dem Bundestags-Beschluss weiter offen. „Keine Mehrbelastung für deutsche Kfz“ und „Die Maut kommt!“ war die CSU damals überzeugt. Zumindest letzteres könnte tatsächlich bald Realität werden. Wahrscheinlich…