Das Bundesumweltministerium verzichtet auf die Einführung der blauen Plakette für PKW. Zumindest vorerst. Bis zum Herbst soll eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz darüber beraten, wie sich die Belastungen durch Verkehrsemissionen und insbesondere Stickoxide in stark befahrenen Ballungsgebieten effektiv verringern lassen.

Für die rund 10 Millionen Besitzer von Diesel-PKW, die drohten durch die blaue Plakette von der Einfuhr in die verschärften Umweltzonen ausgeschlossen zu werden, ist das eine freudige Nachricht. Nicht zu Unrecht, wurde die fraglos notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung in den Städten durch die pauschale Benachteiligung vieler Autofahrer doch unnötig emotionalisiert. Entsprechend groß war der Gegenwind für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der auch von ihrem Regierungskollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkt wurde.

Vom Tisch ist die blaue Plakette damit noch nicht. Aber es bedeutet, dass die Politik nach Alternativen sucht. Nur drängt sich die Frage auf, wie diese aussehen sollen. Die Diskussion um den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen wird sich abseits von Fahrverboten für besonders „schmutzige“ Modelle nur schwerlich führen lassen. Es kann also bestenfalls auf eine Übergangslösung hinauslaufen, bei der auf die natürliche Modernisierung des Fahrzeugbestandes gesetzt wird.

Die Verantwortung dürfte also einmal mehr den Fahrzeugherstellern zugeschoben werden. Denn wenn die emissionsärmere Autos bauen, ist damit Mensch und Umwelt geholfen. Allerdings scheint nicht allein aufgrund des noch immer schwelenden Skandals um manipulierte Abgaswerte fraglich, ob die führenden europäischen Branchenkonzerne überhaupt in der Lage sind, die durchschnittlichen Emissionen ihrer angebotenen Flotten nachhaltig zu senken.

Die u.a. vom Verband der Automobilindustrie (VDA) vehement kritisierten Schadstoffgrenzwerte der EU, die bis 2020 beispielsweise einen CO2-Ausstoß (der jeweiligen Herstellerflotte) von 95 g/km vorsehen, werden sich so jedenfalls nicht einhalten lassen. Es bleibt also abzuwarten, mit welchen Alternativvorschlägen die Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz das Stickoxidproblem in den Griff zu bekommen gedenkt. Denn ganz ohne Einschnitte bei Wirtschaft und Verbrauchern dürfte das ambitionierte Ziel kaum umsetzbar sein.